Obsthof Retter GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Obsthof Retter GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Obsthof Retter GmbH (im Folgenden “Obsthof Retter” genannt) mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in Winzendorf 142, 8225 Pöllau, Österreich.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Obsthof Retter jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden aktuellen Fassung.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Obsthof Retter hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.

1.4 Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

1.5 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch den Obsthof Retter erfolgt durch faktische Lieferung der bestellten Ware. Der Obsthof Retter ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Preise, Rabatte und Versandkosten

2.1 Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten.

2.2 Basis fur die Berechnung von Rabatten ist ausschliesslich der Netto-Warenwert bzw. der Netto-Bestellwert.

2.3 Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßige logistischen Hindernisse entgegenstehen.

2.4 Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc. angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.

2.5 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer verändern, so ist der Obsthof Retter berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Die verbindlichen Preise werden im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon, Fax oder per E-Mail abgegebenen Bestellung in der vom Obsthof Retter schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.

2.6 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, trägt der Käufer alle durch den Versand entstehenden Kosten. Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon, Fax oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der vom Obsthof Retter schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.

2.7 Ab einem Bruttobestellwert von derzeit EUR 80,00 für Konsumenten übernimmt der Obsthof Retter die Kosten der Zustellung innerhalb Österreichs. Ab einem Bruttobestellwert von derzeit EUR 1000,00  für Konsumenten übernimmt der Obsthof Retter die Kosten der Zustellung nach Deutschland. Ab einem Bruttobestellwert von derzeit EUR 150,00  für Konsumenten übernimmt der Obsthof Retter die Kosten der Zustellung in alle anderen EU-Länder.

2.8 Für die restlichen Staaten des Schengenraumes werden die tatsächlich anfallenden Zustellkosten in Rechnung gestellt und deren Höhe gemäß Punkt 2.5 nach korrekter Auswahl im Warenkorb sowie in der Bestellbestätigung ausgewiesen. Für Zustellungen außerhalb des Schengenraumes erfolgen die Zustellungen per Spedition. Eine automatische Versandkostenberechnung ist in diesem Falle nicht möglich. Der Kunde kann dennoch bestellen, wenn er dem üblichen Bestellweg folgt. Nach Abschicken der Bestellung wird sich der Obsthof Retter mit dem Kunden in Verbindung setzen und ihm die Zustellkosten nennen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot angenommen hat.

3. Zahlung

3.1 Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss, spätestens bei Lieferung der Ware, fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so werden diese und eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung (siehe hierzu Punkt 4) gesondert verrechnet. Das Entgelt dafür wird bei Lieferung der Ware fällig. Sofern der verrechnete Preis nicht bei Lieferung voll bezahlt wird, ist der Überbringer der Waren berechtigt, diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine Zahlung zur Gänze dann verweigern, wenn der Obsthof Retter die Lieferung nicht vertragsgemäß erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet der Obsthof Retter eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht, die Zahlung zu verweigern.

3.2 Der Obsthof Retter behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.

3.3 Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann der Obsthof Retter:
– die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
– eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
– den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminsverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass der Obsthof Retter seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie der Obsthof Retter den Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat, wobei die sofort fälligen Raten unter Berücksichtigung eines Abzugs für die der Restlaufzeit entsprechenden Zinsen zu kürzen sind,
– Verzugszinsen von 6% über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank, mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen, und
– bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie
– vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren, wobei der Käufer verpflichtet ist, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens des Obsthof Retter anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

3.6 Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt werden. Die Einlösefrist von Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. richtet sich nach dem an den Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. angegebenen Datum.

4. Gefahrenübergang

4.1 Bei Zustellung bestimmt der Obsthof Retter – mangels besonderer Weisung durch den Käufer – als Beauftragter des Käufers Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware von Obsthof Retter an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung über einen Warenwert von EUR 2.500,00 hinaus erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Käufers und auf dessen Kosten.

5. Rückgabe der Ware, Rücktrittsrecht

5.1 Der Obsthof Retter ist bis auf Widerruf bereit, bei ihm gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Aktionsangebote und Teilmengen aus Verpackungseinheiten, Teilmengen aus Sets.

5.2 Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e-5h Konsumentenschutzgesetz und in Abweichung von Punkt 5.1 innerhalb von sieben Werktagen (Montag bis Freitag) ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten und Gefahr der Rücksendung zu tragen. Die Rücksendung der Ware hat ausschließlich an folgende Adresse zu erfolgen: Obsthof Retter GmbH, Winzendorf 142, 8225 Pöllau, Österreich.

6. Bestellungen, Lieferfrist, Lieferhindernisse, Rücktritt vom Vertrag

6.1 Der Obsthof Retter nimmt Aufträge per Telefon, Fax, Email oder über den Internet-Onlineshop von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr entgegen. Die Bestellzeiten können vom Obsthof Retter entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw im Internet-Onlineshop von Zeit zu Zeit geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen.

6.2 Bei Auftragserteilung per Telefon, Fax oder Email hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin und den genauen Lieferort zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen. Der Obsthof Retter übermittelt dem Kunden eine schriftliche (einschließlich per Fax oder per E-Mail) Bestellbestätigung mit allen relevanten Auftragsdaten.

6.3 Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist der Obsthof Retter berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Obsthof Retter seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.

6.4 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Der Obsthof Retter behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch vom Obsthof Retter  nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den vom Obsthof Retter nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten des Obsthof Retter, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten des Obsthof Retter), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. Der Obsthof Retter wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren. Sofern dem Käufer vom Obsthof Retter ein neuer Liefertermin angeboten wird, der nicht später als zwei Wochen nach einem der ursprünglich vereinbarten Liefertermine liegt, und die Lieferung zu diesem neuen Termin auch ordnungsgemäß durchgeführt wird, liegt eine rechtzeitige Lieferung durch den Obsthof Retter im Sinne des Kaufvertrages vor.

6.5 Kann der Obsthof Retter dem Käufer keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 6.4 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 6.4 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch den Obsthof Retter nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist der Obsthof Retter berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

6.6 Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von Punkt 6.4) nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.

6.6 Erklärt der Käufer ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen (“Storno”), und stimmt der Obsthof Retter dem schriftlich (ein-schließlich per Fax oder per E-Mail) zu, so hat der Obsthof Retter bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz (“Stornogebühr”). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen. Davon abweichend bleiben für Verbraucher die gesetzlichen Rücktrittsrechte ohne Stornogebühr gemäß §§ 5e – 5h Konsumentenschutzgesetz (siehe auch Punkt 5.2) aufrecht.

6.7 Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per Fax oder per E-Mail). Der Obsthof Retter behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch den Obsthof Retter (einschließlich per Fax oder per E-Mail) wirksam werden.

6.8 Für Online-Gutscheine gelten zusätzlich die im Internet genannten Bedingungen.

7. Gewährleistung

7.1 Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten des Obsthof Retter sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) erfolgen.

7.2 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel dem Obsthof Retter unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.

7.3 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.

7.4 Der Obsthof Retter erfüllt seine Gewährleistungsverpflichtungen nach seiner Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.

7.5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an Steller der Punkte 7.1. bis 7.4., dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann.

7.6 Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.

7.7 Der Obsthof Retter haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.

7.8 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

7.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 4.

7.10 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte 7.6 bis 7.8 nicht.

8. Haftung fur Schadenersatz

8.1 Der Obsthof Retter haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.

8.2 Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zur beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.

8.3 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 8.1 nicht.

9. Jugendschutz

9.1 Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).

10. Kundendaten

10.1 Der Käufer stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen persönlichen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden, im jeweils notwendigen Ausmaß, zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Kundenpflege sowie Marketingzwecke verwendet. Ferner stimmt der Kunde zu, vom Obsthof Retter im Weg elektronischer Post (beispielsweise per Email oder SMS) Zusendungen zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit per Email an office@obsthof-retter.at widerrufen werden. Im Rahmen der Kundenpflege werden die Daten vom Obsthof Retter nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages bzw der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bzw die restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unverändert bestehen.

11.2 Erfüllungsort ist sowohl für den Obsthof Retter als auch den Käufer die Geschäftsanschrift des Obsthof Retter.

11.3 Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Graz ausschließlich zuständig.

11.4 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.5 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 11.3 nicht. Punkt 11.4 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse abzuwendende Recht (“Rom I”) besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.